1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend: AGB) enthalten die zwischen dem Kunden als Besteller und Hermann Fisch e.K., Werbeartikel-Vereinsbedarf, Kurpromenade 1, 94136 Thyrnau-Kellberg (nachstehend: Verwender) ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht ausdrücklich durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien abgeändert werden. Sämtliche Vertragsleistungen richten sich nach diesen AGB.
2. Hiermit widersprechen wir ausdrücklich jedweder Anwendung oder Einbeziehung von AGB seitens des Kunden. Widerspricht der Kunde in seinen AGB ausdrücklich auch unseren Bedingungen, werden nur diejenigen Klauseln Vertragsbestandteil, bei denen Übereinstimmung vorliegt. Alle übrigen Bestimmungen werden dann nicht Vertragsbestandteil, ohne dass der übrige Vertrag unwirksam wird.
3. Änderungen und Neufassungen dieser AGB werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie dem Kunden schriftlich oder in Textform mitgeteilt werden und der Kunde ihnen nicht ausdrücklich innerhalb von vier Wochen, beginnend ab Erhalt der neuen AGB, mindestens in Textform widerspricht.
§ 2 Angebot - Vertragsabschluss
1. Sämtliche Angebote des Verwenders sind unverbindlich und freibleibend. Zwischen dem Kunden und dem Verwender kommt ein wirksamer Vertrag erst zustande, wenn der eine vollständige Bestellung wirksam aufgegeben und der Verwender diese mittels einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der bestellten Ware an den Kunden akzeptiert hat. Die automatische Bestätigung des Bestelleingangs per E-Mail stellt noch keine Annahmeerklärung dar.
2. Im Regelfall wird die Bestellung mittels einer E-Mail bestätigt, wodurch dem Kunden die nochmalige Einsichtnahme des Vertragsabschlusses ermöglicht wird. Vor jeder endgültigen Absendung der Bestellung erhält der Kunde die Möglichkeit, seine Angaben zu überprüfen und erforderlichenfalls zu ergänzen oder zu verändern.
3. Bei offensichtlich nicht ernst gemeinten Bestellungen kommt gar kein Vertrag zustande. Die Ernstlichkeit kann unter anderem bezweifelt werden, wenn Fantasienamen und – bezeichnungen verwendet oder eine für den Kunden unangemessen hohe Stückzahl von Waren bestellt werden.
4. Alle Angebote sind freibleibend. Angaben zu Preisen, Lieferumfang, Aussehen, Leistungen, Maße, Gewicht stellen keine zugesicherte Eigenschaft da und gelten daher als annähernd zu betrachten.
5. An Druckvorlagen, Zeichnungen, Kalkulationen, Schablonen, Muster und sonstige Unterlagen behalten wir, bzw. unser Vorlieferant uns Eigentums- und Urheberrechte vor, auch wenn die Kosten für die Erstellung dieser Unterlagen dem Kunden weiterverrechnet werden. Dies gilt ebenfalls für als „vertraulich“ gekennzeichnete Unterlagen. Eine Weitergabe an Dritte durch den Besteller ist nur mit schriftlicher Genehmigung erlaubt.
6. Wir sind nicht für Druckvorlagen, Filme und andere Unterlagen, welche uns vom Kunden geliefert werden, haftbar. Der Kunde trägt allein die Verantwortung für seine Unterlagen.
7. Eine vom Kunden erteilte Druckfreigabe ist verbindlich. Widerspricht der Kunde einem übersandten Korrekturabzug nicht innerhalb von 3 Werktagen, wird dieser verbindlich.
8. Der Kunde haftet dafür, dass der von Ihnen zur Verfügung gestellten Unterlagen frei von Rechten Dritter sind. Eine Überprüfungspflicht besteht für uns nicht. Mit der Auftragserteilung stellt uns der Kunde von allen Ansprüchen frei, die gegen uns wegen etwaiger Rechtsverletzungen erhoben werden. Aufträge, die eine Verletzung Dritter mit sich bringt oder eine Gefahr derartiger Verletzung bringt, anzunehmen, liegt nicht in unserer Pflicht. Ein Rücktritt vom Auftrag unserseits ist damit gültig.
9. Bei verspäteter oder nicht erfolgter Selbstbelieferung und bei höherer Gewalt sind wir, für den Kunden ersatzanspruchslos, rücktrittsberechtigt.
10. Wird die Ware vom Kunden an Endverbraucher weiterveräußert, so ist dieser verpflichtet uns dies bei der Bestellung anzugeben. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung oder bei einem Verkauf der Ware an einen Endverbraucher entgegen der Angabe bei der Bestellung, gelten die Rechte aus § 478 BGB als ausgeschlossen.
§ 3 Preise, Zahlung, Liefer- und Versandkosten
1. Unsere Preise verstehen sich generell in EURO, die MwSt. wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Wir beliefern ausschließlich Vereine, Verbände, staatliche Einrichtungen und gewerbliche Abnehmer. Wir liefern nicht an Privatpersonen, bzw. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, das heißt wir liefern nicht an natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Lieferung erfolgt ab Werk oder Produktionsstätte in Deutschland. Bei Importen liefern wir verzollt ab deutscher Grenze. Versand erfolgt stets zu Lasten und Gefahr des Empfängers/Kunden. 10% Mehr- oder Minderlieferung sind branchenüblich und müssen akzeptiert werden. Wir rechnen stückzahlgenau ab. Unsere Preisangaben im Internet sind immer freibleibend. Zwischenverkauf ist vorbehalten.
2. Die Höhe der zusätzlich anfallenden Liefer- und Versandkosten sind der jeweils geltenden Versandkostentabelle zu entnehmen.
3. Der Abzug von Skonto bedarf schriftlicher Genehmigung
4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis (ohne Abzug) innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
5. Wir behalten uns vor, die Belieferung von Kunden von Vorauskasse abhängig zu machen, sofern nicht anders vereinbart. Werden Lieferungen bzw. Teillieferungen nicht pünktlich bezahlt, behalten wir uns vor, die Lieferungen von laufenden Aufträgen oder Neuaufträgen zurückzustellen bzw. von Vorauskasse abhängig zu machen. Eine Zahlungsverzögerungen wirkt sich negativ auf die Lieferzeit aus.
6. Wird eine ordnungsgemäß bestellte und zur Auslieferung bereit stehende Ware nach setzen einer angemessenen Nachfrist nicht vom Besteller angenommen, sind wir berechtig eine Vertragserfüllung zu verlangen oder vom Auftrag zurückzutreten und einen Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten.
§ 4 Lieferung - Gefahrübergang
1. Die Lieferung der Waren erfolgt grundsätzlich durch DHL, Paketdienst oder Speditionen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich in Textform (Brief, Fax, E-mail etc.) bestätigt werden.
2. Für den Fall, dass es zu Lieferengpässen seitens eines Zulieferers kommt oder die Ware anderweitig nicht zu liefern ist, behält sich der Verwender vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anzubieten. In diesem Fall hat er den Kunden unverzüglich zu informieren.
3. Soweit es für den Kunden zumutbar ist, kann der Verwender auch Teillieferungen erbringen und Teilrechnungen erstellen. Eventuell dadurch entstandene Mehrkosten gehen zu Lasten des Verwenders. Dies gilt nicht, wenn der Verwender vor dem Liefertermin auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden eine Teillieferung vorab erbringt.
4. Die Gefahr geht bei Übergabe der Ware an die ausführenden Person der Versendung über.
5. Transport- und sonstige Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen. Paletten sind ausgenommen. Für die Entsorgung der Verpackung ist der Besteller auf eigene Kosten verpflichtet.
6. Eine Transportversicherung kann vom Kunden beantragt werden. Anfallenden Kosten trägt der Besteller.
7. Der Kunde hat die Pflicht unverzüglich nach Erhalt der Ware die Verpackungsschäden und Mangelfreiheit der Ware zu überprüfen und Mängel entsprechend zu melden.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware verbleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verwenders. Der Verwender kann bei vertragwidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, die Ware zurücknehmen, was kein Rücktritt vom Vertrag darstellt, es sei denn dies wird unserseits schriftlich erklärt. Anfallende Kosten hat der Besteller zu tragen.
§ 6 Gewährleistung
1. Für eine schnelle Bearbeitung sollte der Rücksendung der Ware eine Kopie der Rechnung oder des Lieferscheines und eine möglichst genaue Fehlerbeschreibung beigefügt werden.
2. Stellt sich heraus, dass die beanstandete Ware nicht fehlerhaft und/oder ein Bedienungs-, Handhabungs- oder sonstiger Fehler des Kunden ursächlich ist, ist der Kunde zum Tragen aller aus der Rücksendung entstehenden Kosten verpflichtet.
3. Die Abwicklung von unberechtigten Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüchen, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, erfolgt vorbehaltlich einer Nachbelastung der uns dadurch entstandenen Aufwendungen. Der Verwender behält sich eine Weiterberechnung von Kostenpauschalen seiner Lieferanten in diesen Fällen vor.
5. Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Kunde die Vorschriften über Bedienung, Installation, Hardware und Softwareumgebung, Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
§ 7 Mängel - Haftung
1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstandene Schäden haftet der Verwender nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln durch den Verwender oder seine Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Alle Formen der Höheren Gewalt sind nicht durch den Verwender zu vertreten.
3. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verwender haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die der Verwender keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für eine eventuell verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
4. Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Fehlerhafte Ware ist unverzüglich, spätestens 3 Werktage nach Erhalt der Ware, beim Verwender zu melden. Eine Gewährleistung für Ware, die unsachgemäß gelagert oder behandelt wurde, ist ausgeschlossen.
5. Die Ware wird in handelsüblicher Qualität geliefert. Nach Sichtung eines Musters ist die einzuhaltende Qualität maßgeblich. Änderungen die durch technische Innovation oder Weiterentwicklung und durch Herstellung bedingt zumutbare Änderungen sind vertragsmäßig.
6. Der Besteller ist berechtigt bei Mängel nach seiner Wahl eine Nachlieferung oder Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung zu fordern.
7. Ist keine Nacherfüllung möglich, kann der Besteller zurücktreten oder eine Minderung verlangen. Eine Rücksendung der Ware muss mit dem Verwender vereinbart werden.
8. Der Verwender haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
§ 8 Datenschutzbestimmung
1. Erhebung und Verarbeitung von Daten
Jeder Zugriff auf unsere Homepage und jeder Abruf einer auf der Homepage hinterlegten Datei werden protokolliert. Die Speicherung dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken. Protokolliert werden: Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Webbrowser und anfragende Domain. Zusätzlich werden die IP Adressen der anfragenden Rechner protokolliert. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn Sie diese Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage oder Registrierung, machen.
2. Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten
Soweit Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben, verwenden wir diese nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Abwicklung mit Ihnen geschlossener Verträge und für die technische Administration. Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung – insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten – erforderlich ist, dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen. Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.
3. Einsatz von Cookies
Wir setzen Cookies - kleine Dateien mit Konfigurationsinformationen - ein. Sie helfen dabei, benutzerindividuelle Einstellungen zu ermitteln und spezielle Benutzerfunktionen zu realisieren. Wir erfassen keine personenbezogenen Daten über Cookies. Sämtliche Funktionen der Website sind auch ohne Cookies einsetzbar, einige benutzerdefinierte Eigenschaften und Einstellungen sind dann allerdings nicht verfügbar.
4. Auskunftsrecht
Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Datenverarbeitung. Auskunft über die gespeicherten Daten erhalten Sie bei
Werbeartikel-Vereinsbedarf
Hermann Fisch
Kurpromenade 1
94136 Thyrnau-Kellberg
§ 9 Sonstiges
1. Der Verwender und sein Vorlieferant sind berechtigt, an ausgelieferte Ware Firmenlogo, bzw. Firmenzeichen anzubringen und die Waren zu gewerblichen Zwecken, insbesondere zur Ausstellung in unseren Geschäftsräumen und als Abbildungen in Katalogen, Broschüren aller Art und im Internet zu verwenden.
2. Wir sind befugt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten zu speichern und diese an eingeschaltete Vertragspartner weiterzugeben.
3. Ist eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wird dadurch die Gültigkeit der anderen Bestimmungen oder des zugrundeliegenden Vertragen nicht berüht.
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Individualvereinbarungen zwischen dem Kunden und dem Verwender gehen diesen AGB vor.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Zuständiges Gericht ist das Amtsgericht Passau.
